Eigentlich ist es die Aufgabe eines Staates und seiner Regierung, den Rahmen
vorzugeben, nach der Wirtschaft funktionieren soll. Es ist darüber hinaus auch
Aufgabe des Staates, in Krisenzeiten oder bei hoher Arbeitslosigkeit in der
Wirtschaft gegenzusteuern. Mit steigenden Investitionen durch die jeweilige
Regierung soll die Konjunktur dann über eine zusätzliche Nachfrage angekurbelt
werden, um eine Krise zu vermeiden.
Maßstab dafür war früher letztendlich der Wohlstand der Bevölkerung. Heute ist das
anders. Andere Maßstäbe bestimmen die Regierungspolitik. Heute sind die
Auswirkungen auf die Börse, die Sicherheit von Staatsanleihen aus Sicht von
Kapitalanlegern oder die Wachstumsraten eines Landes zu den wichtigsten Kriterien
für das Handeln von Regierungen geworden. Das gilt auch für die Bundesregierung.
Ziele wie (auch soziale) Gerechtigkeit, Gleichheit, gleiche Chancen für alle oder
Souveränität des Volkes werden immer dann als Ziele aufgegeben, wenn
wirtschaftliche Interessen dem im Wege stehen oder gar nur eingeschränkt werden.
Das haben die Vertreter des Neoliberalismus erfolgreich durchgesetzt, die – wie die
Partei der Besserverdienenden auch – die Freiheit des Einzelnen fordern, aber in der
Realität nur die Freiheit akzeptieren, die ihren eigenen Interessen nicht
entgegensteht.
Heute wird von vielen Seiten (z. B. Medien, Lobbyisten, einigen Politikern) lautstark
gefordert, dass der Staat in erster Linie die Nutznießer der vermeintlich freien
Marktwirtschaft zu unterstützen hat. Das ist die neue Rolle des Staates.
Damit steht nicht mehr das Wohl der Bevölkerung an erster Stelle. Der Staat stellt
sein Handeln voll und ganz in den Dienst der Marktwirtschaft und deren
Anforderungen wie Schuldenabbau, Privatisierung von Staatsaufgaben oder der
Öffnung von Märkten. Es geht sogar so weit, dass das Handeln des Staates von
diesen Forderungen bestimmt wird.
Wie gut das mittlerweile funktioniert, sieht man daran, dass der belgische Staat
schon Ende Mai bzw. Anfang Juli 2017 Informationen über die mit dem Insektizid
Fipronil kontaminierten Eier und Geflügelprodukte erhalten hat, diese Information
aber nicht sofort der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. Das ist Unterstützung und
Vertuschung eines kriminellen Handelns. Da hilft auch nicht der Hinweis von CSU –
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am 8. August 2017 in einem
Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sich „wohl abzeichnet, dass durch die
Verdünnung sozusagen eher nicht mit gesundheitlichen Gefahren zu rechnen ist“.
Hier wurden wirtschaftliche Interessen über Gesundheits- und Verbraucherschutz
gestellt.
Manfred. Küter,
08.08.2017