Ergänzungsantrag zu TOP 5c Vergabeverfahren Teilnetz Süd Hier: Vermarktung der Werbeflächen

14. Juni 2020

Werk- und Infrastrukturausschusssitzung
17. Januar 2019

 

 

Beschluss:
Der Werk- und Infrastrukurausschuss möge beschließen:
Der Kreis Schleswig-Flensburg übernimmt die Vermarktung der Werbeflächen
auf den zukünftig im Teilgebiet Süd fahrenden Bussen in eigene Hand und auf
eigene Rechnung. Die Werbeeinnehmen sollten dem Kreis (Steuerzahlern) und
nicht den Busunternehmen zugutekommen.
Die Ausschreibungsbedingen werden entsprechend formuliert, um diesen
Tatbestand rechtlich eindeutig sicherzustellen.
Der Kreis beginnt rechtzeitig mit der Planung der Werbevermarktung.

Begründung:
In der Informationsveranstaltung des Service-Betriebs des Kreises, am 8. Januar
2019, hat der Vorsitzende des Werk- und Infrastrukturausschusses, darauf
hingewiesen, dass die Einnahmen durch auf den Bussen angebrachten
Werbeflächen jährlich etwas bis zu 100.000 Euro betragen. Bei einer Laufzeit der
Verträge von 10 Jahren wären das 500.000 Euro bis zu einer Million. Das ist
natürlich nur eine grobe Schätzung, aber sie gibt die Größenordnung wieder. Diese
Schätzung erfolgte auf der Grundlage aktuell gezahlter Preise für Werbung an
Bussen im Kreis Schleswig-Flensburg.
Da die „öffentliche Hand“ und damit der Steuerzahler für die Kosten des ÖPNV im
Teilgebiet Süd aufkommen muss, hat der Kreis die Möglichkeit, diese Kosten durch
Werbeeinnahmen zu senken. Eine Kostenerhöhung bei den Bewerbern ist für den
Kreis damit nicht verbunden, eher zwingt dieses Verfahren zu einer schärferen
Kalkulation der Angebote an den Kreis.
Der Kreis erhält dadurch aber einen finanziellen Spielraum, den er zum Beispiel
nutzen könnte, um mit dem Aufbau einer auf neue Fahrzeug –Technologie
ausgerichtete Infrastruktur (bei der Anschaffung neuer Busse, bei der dafür
benötigten Infrastruktur, …) zu beginnen.
Der Verwaltungsaufwand des Kreises beim Abschluss der Werbeverträge dürfte
gering sein und erheblich weniger als eine 0,25-Stelle benötigen. Es rechnet sich
folglich für die Bürger, den Kreis und die Umwelt.

Manfred. Küter,
Wallsbüll, 12. Januar 2019