Sehr geehrte Damen und Herren,
der vom Hauptausschuss empfohlene, dem Kreistag vorgelegte Antrag klärt gar
nichts: Er schafft keine Planungssicherheit für die Idstedt-Stiftung; er legt nicht die
Richtung zukünftiger Schwerpunkte einer Idstedt-Gedenkstätte fest. Mit diesem
Antrag wird nur auf Zeit gespielt.
Ja, es sieht so aus, als ob die Mehrheit im Hauptausschuss gar nicht so richtig hinter
der Idstedt-Gedenkstätte stehen wollte, denn dieser Antrag schafft nicht einmal die
Möglichkeit, ab 2021 unbefristet eine qualifizierte Fachkraft einzustellen.
Das ist Murks, was da beschlossen wurde. Was die Gedenkstätte braucht, ist eine
Perspektive. Diese Perspektive liefert DIE LINKE mit ihrem Antrag.
Doch nun zu unserem Antrag.
Der Antrag DER LINKEN unterscheidet sich von der Empfehlung des
Hauptausschusses zur Förderung der Idstedt-Stiftung in zwei Punkten:
Erstens: DIE LINKE ist bereit, die Idstedt-Gedächtnishalle auf Dauer zu erhalten; ja,
sie sogar mit einem höheren finanziellen Betrag zu unterstützen – wenn er denn
sinnvoll ist. Damit schaffen wir Planungssicherheit ab 2021.
Uns geht es um die Sache, um Inhalte einer Idstedt-Gedenkstätte und nicht um die
Frage, wie kann die Idstedt-Gedenkstätte kostengünstig in eine Sparpolitik des
Kreises eingearbeitet werden.
Zweitens setzen wir uns für eine langfristig gesicherte Unterstützung und Förderung
der Gedenkstätte ein. Allerdings erwarten wir dafür die Vorlage eines überzeugenden
und tragfähigen Konzepts. Jedem qualifizierten Fachmann ist es möglich, innerhalb
von 12 Monaten ein derartiges „Idstedt-Konzept“ zu erstellen. Dazu ist er Fachmann;
das hat er oder sie gelernt.
Gutes Geld nur für eine gute Leistung. Alles andere ist eine Verschwendung von
Steuergeldern, denn es geht um Inhalte und nicht nur um
Bausanierungsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren,
Geld nur für Leistung, das müsste doch eigentlich selbst den Kreistagsabgeordneten
von CDU und FDP einleuchten, denn diese treten für eine Wirtschaftsordnung ein, in
der alles auf Leistung ausgerichtet ist: Nur der soll unterstützt werden, der auch eine
geforderte Leistung erbringt.
Lassen Sie mich zusammenfassen:
DIE LINKE ist für eine gesicherte, langfristige Unterstützung, auf der Grundlage
eines soliden Konzepts und mit der Kontrollmöglichkeit des Kreistags.
Vielen Dank
Manfred. Küter
11.12.2019