Rückzahlung der Kreisumlageerhöhung von 2018 – 2019

14. Juni 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE fordert den Kreistag auf, die in den Jahren 2018 und 2019 erhobene
Kreisumlage an die Gemeinden zurückzuzahlen.
Seit gestern hat sich die Situation dafür erheblich verbessert. Bei den
Haushaltsberatungen im Hauptausschuss sind gestern überraschend sieben
Millionen Euro aufgetaucht. Das ist eine Einnahme, mit der die Kreisverwaltung
eigentlich hätte rechnen können.
Das sind Gelder aus der Vergangenheit, die jetzt wieder auftauchen. Das sind Gelder
aus einer Zeit, in der den Gemeinden über die Kreisumlage Geld abgeknöpft wurde.

Meine Damen und Herren,
die heutige Situation zeigt zweierlei:
Es wird erstens sichtbar, dass es dem Kreis damals – bei Abschluss der
Vereinbarung über die Kreisumlage – gar nicht so schlecht ging, wie allgemein
verkündet wurde.
Der Kreis hat die Haushaltssituation damals – mit dem Hinweis auf eine notwendige,
konservative Haushaltsaufstellung – einfach zu seinen Gunsten schlechter bewertet
und dargestellt, um die Kreisumlage erheben zu können.
Zweitens hätte mit diesen neu aufgetauchten sieben Millionen Euro die Kreisumlage
überhaupt nicht erhoben werden müssen.

Meine Damen und Herren,
viele Gemeinden wissen nicht, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben und
Anforderungen bezahlen können. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite können sich die Gemeinden nicht gegen eine Kreisumlage
wehren, denn die Kreisumlage ist eine unter bestimmen Bedingungen
vorgeschriebene, gesetzliche Zwangsmaßnahme. Deshalb kann eine entsprechende
– sogenannte freiwillige – Vereinbarung auch nur vor dem Hintergrund bewertet
werden, dass die mit dem Kreis getroffene Vereinbarung das Schlimmste verhindern
konnte.

Aber das Geld fehlt den Gemeinden trotzdem. Die Gemeinden können dieses zu viel
gezahlte Geld heute gut gebrauchen.
Die rechtlich schwache Position der Gemeinden wurde rigoros von Land und Kreis
ausgenutzt, um die Kosten von bestellten Leistungen teilweise auf die Gemeinden
abzuwälzen, um den Kreishaushalt zu sanieren, um die Schulden des Kreises
leichter abtragen zu können. Das ist nicht korrekt.
Mit dem jetzt aufgetauchten Geld könnte die Situation der Gemeinden erheblich
erleichtert werden.

Vielen Dank.
Manfred. Küter

11.12.2019