Hauptausschusssitzung 28. November 2019
Änderungsantrag
zu TOP 12 (Vorlage142/2019)
Beschluss:
Der Kreis Schleswig-Flensburg unterstützt die Idstedt-Stiftung letztmalig im
Jahr 2020 mit einer Summe von 15.000 Euro.
Eine weitere Unterstützung in den Folgejahren ist abhängig von der Vorlage
eines überzeugenden und tragfähigen inhaltlichen Konzepts der Idstedt-
Stiftung bis zu den Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2021.
Begründung:
Mit der Unterstützung der Idstedt-Stiftung im Jahr 2020 ist die Einbeziehung der
„Idstedt – Gedächtnishalle“ in eine stattfindende Jubiläumsfeier anlässlich der
Volksabstimmung über die Grenzziehung zwischen Deutschland und Dänemark
1920 durch diesen Antrag gesichert. Die Liquidität der Idstedt-Stiftung ist ebenfalls
für das Jahr 2020 gewährleistet.
Eine unbegrenzte Förderung der Idstedt-Stiftung über das Jahr 2020 hinaus wäre bei
dem derzeitigen Zustand der Gedächtnishalle und dem inhaltlichen Konzept der dort
beheimateten Ausstellung eine Verschwendung von Steuergeldern.
Die Zeiten haben sich geändert; die Anforderungen an kulturelle und geschichtliche
Fixpunkte sind gestiegen. Die Besucherzahlen sprechen für sich.
Es reicht nicht aus, wenn es das Ziel des Landrats ist, „… das Museum erst einmal
über Wasser zu halten, bis bessere Zeiten anbrechen“ (FT vom 19.07.2019). Dafür
sind 15.000 Euro jährlich zu viel wert, insbesondere dann, wenn die Mehrheit im
Kreistag sich weigert, notwendige und auf die Zukunft gerichtete Ausgaben und
Investitionen bei den freiwilligen Leistungen zu finanzieren.
Es reicht auch nicht aus, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag sehr
nebulös fordert, „das Museum unter Berücksichtigung moderner
museumspädagogischer Methoden weiterzuentwickeln“ (FT vom 19.07.2019).
Das ist zu wenig. Insbesondere dann, wenn selbiger Fraktionsvorsitzender sich in
der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses vom 25.11.2019 zuerst vehement
geweigert hat, den Förderungsbetrag für die Frauenberatungsstelle „Frauenzentrum
Schleswig e. V.“ um zusätzlich 5.085,46 zu erhöhen und seine Meinung erst nach
dem Hinweis auf eine öffentliche Diskussion im Kreistag änderte.
Keine 5.086 Euro für das Frauenzentrum, aber 15.000 Euro jährlich für eine Idstedt-
Stiftung ohne wirkliches Konzept: Das ist der politisch falsche Maßstab.
Und die Kosten:
Die auf den 31.08.2017 datierte „Machbarkeitsstudie Neuausrichtung Idstedter
Gedächtnishalle“ kommt zu dem Schluss, dass allein für die Erhaltung der heutigen
Bausubstanz eine Summe von 214.929, 05 Euro notwendig ist (Stand 2017).
Die Idstedt-Stiftung und Idstedt-Gedächtnishalle sind mit jährlichen Beträgen von
15.000 Euro nicht zu retten. Da muss schon etwas mehr Geld in die Hand
genommen werden.
Schlussfolgerung: den großen Wurf wagen oder das Projekt Gedenkstätte Idstedt
beenden.
Manfred. Küter
Fraktionsvorsitzender
Wallsbüll, 27.11.2019