Man möchte nicht immer Recht haben:
Die Troika, von der wir hier reden, besteht aus Vertretern von der Europäischen
Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Wirtschaftsfonds
(IWF).
Schon am 16. Mai 2012 beschrieb die FRANKFURTER RUNDSCHAU aus den
Erfahrungen vor der damaligen Neuwahl in Griechenland ein Scheitern der
Griechenland-Strategie eben dieser Troika mit den Worten:
„Ihr Rezept [das der Troika, maßgeblich diktiert von CDU-Schäuble, der
Verfasser], das sie Griechenland verordnet hat, mündete in tiefer Rezession
und einer Verelendung breiter Volksschichten.“
Daran hat sich bis heute (!), im Jahr 2017, nichts Wesentliches geändert. Diese
Entwicklung war schon damals eigentlich für jeden Ökonom vorhersehbar!
Zumindest der IWF hat das jetzt eingesehen und ist deshalb schon seit Monaten nur
bereit, sich an weiteren Krediten für Griechenland zu beteiligen, wenn es für
Griechenland einen (Teil-)Schuldenerlass gibt.
Deutschland aber stellt sich quer. Vorerst gibt es keine neuen Gelder für
Griechenland. Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands konnten sich nicht auf die
Freigabe weiterer Gelder einigen.
Der Grund liegt in der Weigerung Schäubles, einem Schuldenschnitt für
Griechenland zuzustimmen. Er will unbedingt verhindern, dass den Wählern vor der
Bundestagswahl im September 2017 deutlich wird, was der Schuldenschnitt den
deutschen Steuerzahlern kosten wird.
Jetzt zählt nur die nächste Bundestagswahl. Mit dem Stammtisch-Hinweis auf die
„schwäbische Hausfrau“ sollen Wählerstimmen an die CDU/CSU gebunden werden.
Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung. Das ist
verantwortungslos den Menschen in Griechenland gegenüber.
Verweigern aber Merkel und Schäuble – gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft –
auch weiterhin die Freigabe der Gelder für Griechenland, dann muss sich die
griechische Regierung auf dem privaten Kapitalmarkt (bei griechischen Banken) das
benötigte Geld besorgen. Dort beträgt der Zinssatz für z. B. für 10-jährigen
griechischen Staatsanleihen derzeit etwa 5%.
Für Darlehen der Rettungsschirme EMS und EFSF würde Griechenland bei den
öffentlichen Gläubigern dagegen nur etwa 0,7 bis 1,2 Prozent pro Jahr zahlen.
Was für ein Unterschied. Alles Peanuts?
Manfred. Küter
23.05.2017