Antrag DIE LINKE zum Krankenhausneubau Flensburg

26. August 2020

TOP 16 der Kreistagssitzung vom 21. März 2018
Grundlage für die Rede des Kreistagsabgeordneten DER LINKEN im Kreistag
Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zum Krankenhausneubau in Flensburg.
Für die Kreistagsrede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort.

Antrag DIE LINKE zum Krankenhausneubau Flensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich mit vier Vorbemerkungen beginnen:
Zuerst einmal möchte ich mich bei der Verwaltung für die Antwort auf unsere Anfrage
vom 07. Februar 2018 zum Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg bedanken.
Diese Antwort gibt uns mehr Sicherheit beim Thema Krankenhausfinanzierung. Sie
gibt uns Hinweise darauf, worüber wir weiter nachdenken müssen.
Wenn Sie jetzt in ihrem folgenden Redebeitrag darauf aufbauen, dass der Kreis
jährlich mit zwischen 2 und 3 Millionen Euro an der Krankenhausfinanzierung
beteiligt ist, dann sollten Sie ihre kurzfristig Rede ändern.

Wenn Sie Ihren Redebeitrag darauf aufbauen, dass mit der vorliegenden Antwort der
Kreisverwaltung auf die Anfrage DER LINKEN alles geklärt sei, auch dann sollten Sie
ihren Redebeitrag ändern. Denn es ist nicht alles geklärt.

Zum Schluss werde ich einen Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreiten. Das
war die letzte Vorbemerkung.

Meine Damen und Herren,
in dem Antrag DER LINKEN wird die Kreisverwaltung gebeten, im Rahmen eines
Prüfauftrags umfassend darzulegen, welche (theoretischen und praktischen)
Möglichkeiten es für eine finanzielle Beteiligung des Kreises Schleswig-Flensburg
am Flensburger Krankenhaus gibt und welche sonstigen Einflussmöglichkeiten des
Kreises auf diesen Krankenhausneubau denkbar sind.

Meine Damen und Herren,
in dem vorliegendem Antrag geht es um den Krankenhausneubau in Flensburg und
damit um das Ziel, die Krankenversorgung im Kreis möglichst gut zu gestalten.

Die Gestaltung des Krankenhauses sollte mit einem Blick in die Zukunft geschehen
und nicht mit dem beharrenden Blick in die Vergangenheit. Denn die Bevölkerung
unseres Kreises ist zu großen Teilen über die zukünftige medizinische Versorgung
von den Auswirkungen des Krankenhausneubaus in Flensburg betroffen.

Ein Krankenhausneubau bietet die einmalige Chance, auf diesen Neubau Einfluss zu
nehmen und alles nach dem neuesten Stand der Erkenntnisse zu gestalten: bei der
medizinischen Versorgung, bei der Organisation des Krankenhauses, bei der
technischen Ausstattung.
Die bisher bekannt gewordenen Vorstellungen stoßen bei der Bevölkerung auf
Unverständnis.

Warum benötigen wir – wie es derzeit diskutiert wird – in unserer Region zwei
Krankenhäuser? Dieser angestrebte Irrsinn führt direkt zu der Frage, warum nimmt
der Kreis nicht mehr Einfluss auf diesen Neubau?
Egal aus welchem Topf die Gelder kommen: Der größte Teil der Finanzierung erfolgt
über Steuergelder.

Deshalb kann es nicht sein, dass Vorschläge von den Krankenhausträgern ignoriert
werden, die einzig und allein das Ziel haben, die Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung im Kreis zu verbessern.

Zwei parallel geführte Krankenhäuser gehören einfach nicht mehr in diese, unsere Zeit.
Und es ist möglich, Einfluss zu nehmen: Andere Städte und Kommunen haben
Beteiligungen an Krankenhäusern, um ihren Einfluss auf die medizinische
Grundversorgung der Bevölkerung nicht ganz aus der Hand zu geben.

Meine Damen und Herren,
die Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage DER LINKEN zeigt folgende
Möglichkeiten auf:
1. Auflagen könnten an eine Förderungszusage geknüpft werden;
2. Einflussmöglichkeiten sind denkbar über einen öffentlich rechtlichen Vertrag;
3. es gäbe Einflussmöglichkeit über eine Investitionsbeteiligung;
4. es gäbe die Einflussmöglichkeit über freiwillige Leistung des Kreises an den
Krankenhausträger.

Es liegt im Interesse von großen Teilen der Kreisbevölkerung und auch des Kreises
selbst, dass der Kreis über eine kreditfinanzierte Investition Einfluss auf eine optimale
medizinische Grundversorgung nimmt.

Die Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Anfrage enthält viele Informationen, die
uns in so komprimierter Form noch nicht vorlagen. Sie zeigt Ansatzpunkte und Wege
auf, die bewertet werden müssen. Gleichzeitig gibt es einige Punkte, bei denen
nachgehakt werden sollte.

Um es kurz zu machen:
Auf Grund der vorliegenden Situation schlägt DIE LINKE vor, diesen Antrag in den
Ausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen und dort zu diskutieren, wie der
Kreistag mit der Materie „Krankenhaus Flensburg“ weiter verfahren sollte und welche
ergänzende Fragen ggf. noch an die Verwaltung gestellt werden sollten.
Vielen Dank.