Im Deutschen Bundestag,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wird alljährlich die Diskussion über den Haushalt des folgenden Jahres dazu genutzt,
um über die Arbeit der jeweiligen Regierung zu diskutieren. Die Diskussion über
einen Haushalt ist gleichzeitig eine Diskussion über die Richtung der Politik, die mit
der Aufstellung eines Haushalts umgesetzt werden soll.
Die Diskussion eines Haushalts ist aber auch eine Diskussion über die Bewertung
der Arbeit einer Regierung oder einer Institution. Auch mit dem vorgelegten Haushalt
der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Jahr 2017 wird Politik
gemacht.
Meine Damen und Herren,
die Erarbeitung des Kulturhaushalts ist eigentlich eine langweilige Sache, weil sehr
viele Parameter und Haushaltspositionen festgezurrt sind. So kann man es sehen.
Wir von DER LINKEN sehen es anders. Auch bei der Kulturstiftung bietet der
Haushalt die Möglichkeiten, politische Gestaltungsspielräume zu nutzen. Dieser
Handlungsspielraum wurde für das Jahr 2017 nicht ausgenutzt.
DIE LINKE kritisiert an dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Kulturstiftung, dass er
keinerlei kulturpolitische Impulse setzt.
Es sieht so aus, als ob die Haushaltspolitik nur eine Richtung kennt:
Ausgabenkürzung. Es wird offenbar fast ausschließlich über Ausgabenkürzungen
nachgedacht. Eine auf die Zukunft ausgerichtete Kulturpolitik für den Kreis
Schleswig-Flensburg wird vernachlässigt, als unwichtig angesehen.
Hierzu nur ein kurzes Beispiel:
In der Sitzung des Kulturausschusses vom 22. November 2016 wurde eine
Unterstützung der dänischen Bibliotheken von der Mehrheit der Ausschussmitglieder
abgelehnt. Die Mehrheit – mit Ausnahme des SSW und DER LINKEN – lehnte einen
Antrag auf Förderung des dänischen Büchereiwesens für das Jahr 2017 ab. Die
Leitung der Kulturstiftung hätte dieses anders in die Haushaltsplanungen einspielen
können, wenn sie es denn gewollt hätte.
DIE LINKE kritisiert an diesem Haushalt auch, dass die Leitung der Kulturstiftung
nicht darauf hinwirkt, dass sich der Werkausschuss mit der Abschaffung bzw.
Reduzierung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung befasst.
DIE LINKE kritisiert darüber hinaus auch, dass die Leitung der Kulturstiftung sich
nicht genügend, und vor allen Dingen nicht ernsthaft, um den anerkannten
Kulturpreis des Kreises Schleswig-Flensburg kümmert.
Es hat den Anschein, dass die Kulturstiftung sam liebsten auch noch die 2.500 Euro
für den Kulturpreis des Kreises streichen würde.
Dieser Haushaltsvorschlag genügt aus Sicht DER LINKEN nicht den Kriterien einer
mittelfristigen, auf die Zukunft ausgerichteten Planung. Die Haushaltsplanung 2017
schöpft ihren Handlungsspielraum nicht aus. Das ist ein Armutszeugnis.
Deshalb ist der Haushaltsentwurf abzulehnen.
Manfred. Küter
14. Dezember 2016