Sehr geehrte Damen und Herren,
als erstes werde ich den Antrag DER LINKEN begründen und dann etwas zur
Haushaltsvorlage 2018 insgesamt sagen, sie bewerten.
Bei dem Änderungsantrag DER LINKEN geht es darum, die von den Gemeinden zu
zahlende Kreisumlage wieder zurückzuzahlen.
Es geht dabei um die Zeit ab dem Jahr 2020. Dann hat der Kreistag wieder die
völlige Freiheit über die Gestaltung unserer Kreis-Finanzen gewonnen. Der Kreistag
Schleswig-Flensburg muss sich dann an keinen Konsolidierungsvertrag mehr halten.
Dieser – unser – Antrag bezieht sich auf eine Kreisumlage, über die lange diskutiert
und gerungen wurde, eine Kreisumlage, die keiner hier im Kreistag wollte. Und die
doch für die Jahre 2018 und 2019 mehrheitlich im Kreistag beschlossen wurde.
DIE LINKE hatte übrigens damals gegen die Kreisumlage gestimmt.
DIE LINKE beantragt mit diesem Änderungsantrag, dass die Zwangsabgabe der
Gemeinden in Raten zurückgezahlt wird.
Meine Damen und Herren,
es darf nicht sein, dass die Gemeinden für den Konsolidierungsvertrag in Haftung
genommen werden, dass der Kreis sich ohne Not auf Kosten der Gemeinden saniert
und seine Schulden abbaut.
Es gibt ab 2020 keinen Sachzwang mehr für den Kreistag. Geld ist genug da. Das
zeigt ein Blick auf die Entwicklung des Eigenkapitals. Finanziell ist die Rückzahlung
der Kreisumlage möglich.
Prognose für die Eigenkapitalanhäufung beträgt laut Vorlage (190/2017, S. 3 f.)
+ 2,1 Mio. Euro in 2019,
+ 3,3 Mio. Euro in 2020,
+ 5,0 Mio. Euro in 2021.
Da muss es doch möglich sein, den Gemeinden das Kreisdarlehen in vier Raten zu
je 1 Million Euro zurückzuzahlen.
Ich kann mir vorstellen, dass der Landrat jetzt erwidern wird: Eine Rückgabe der
durch die Anhebung um 0,91 %-Punkte in 2018 + 2019 der Kreisumlageerträge ist
nicht angedacht und auch nicht eingeplant. Dieses würde auch nicht den
Konsolidierungshilferichtlinien entsprechen. Das ist ein schlechtes Argument.
Dazu nur zwei Gegenargumente:
1. Nach dem Jahr 2019 ist der Kreis an keine Konsolidierungshilferichtlinien mehr
gebunden. Der Vertrag wurde erfüllt, eine Nachwirkung gibt es nicht.
2. Und zum Stichwort „nie angedacht“ gebe ich nur den Hinweis, dass beim
Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung mit der Landesregierung nie, ich
wiederhole nie, über eine Finanzierung der Kreisverpflichtungen aus dem
Konsolidierungsvertrag durch ein Opfer der Gemeinden, durch eine Kreisumlage,
gesprochen wurde. Diese Idee wurde erst später in die Diskussion eingebracht.
Unter dem Stichwort Haushaltspolitik möchte ich in diesem Zusammenhang nur noch
auf ein Ereignis aus dem Jahre 2015 hinweisen: auf die in diesem Hause allseits
geliebte Therme Glücksburg.
Hätte der Kreistag im Jahr 2015 nicht auf Anraten des Landrats darauf verzichtet,
eine Zahlung von 2,3 Millionen Euro an die Stadt Glücksburg durch eine gerichtliche
Überprüfung zu verhindern oder zu minimieren, dann müsste der Kreis die
Gemeinden heute nicht so hoch mit der Kreisumlage belasten, wie es jetzt
vorgesehen ist.
Diese 2,3 Millionen Euro entsprechen ungefähr dem erhöhten Kreisumlagebetrag für
ein Jahr.
DIE LINKE hatte damals gegen dieses Geschenk an die Stadt Glücksburg gestimmt,
wie übrigens viele andere auch, u.a. maßgebliche Personen der CDU-Fraktion.
Aber was in diesem Zusammenhang für die heutige Diskussion wichtig ist:
Durch den Verzichtsbeschluss des Kreistags wurde die Schuldensumme des Kreises
Schleswig-Flensburg um bis zu 2,3 Millionen Euro erhöht. Einfach einmal so. Das
war völlig unnötig.
Meine Damen und Herren,
da es nicht sein darf, dass die Gemeinden für das Tun und Handeln oder das
Unterlassen des Kreises in Regress genommen werden, bitte ich Sie, dem
Änderungsantrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren,
was sagt DIE LINKE zum vorgelegten Haushalt 2018 des Kreises Schleswig-
Flensburg?
Der Haushalt des Jahres 2018 orientiert sich einzig und allein an einer Zahl: an der
Zahl „0,0“. Die Politik im Kreis wird dadurch auf eine Zahl reduziert. Der Haushalt
orientiert sich nur an wirtschaftlichen Normen und Kriterien, politische Ziele werden
aufgegeben, wenn wirtschaftliche Ziele dem entgegenstehen. Beim Haushalt des
Kreises ist es das Ziel der „schwarzen Null“.
Es zählt „im Geiste“ dieses Haushalts nur noch die wirtschaftliche Vernunft; die
menschliche Vernunft bleibt auf der Strecke. Das politische Anliegen im Kreis
verschwindet, geht dabei unter.
Wer die Kürzung der Schulden in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, und alles
andere hintenanstellt, der stellt nicht mehr die Menschen des Kreises in den
Mittelpunkt seiner Politik, der verschiebt den Wertemaßstab seiner Politik.
Mit diesem Haushalt 2018 wird wieder einmal die Chance vertan, heute – und nicht
erst morgen – mehr für die Menschen im Kreis zu tun.
DIE LINKE lehnt deshalb den Haushalt in der vorliegenden Form ab.
Manfred. Küter