Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE lehnt den Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung ab und
fordert alle Abgeordneten im Kreistag auf, mit DER LINKEN gegen die Änderung der
Entschädigungssatzung zu stimmen, damit der alte Zustand bestehen bleibt.
Warum macht DIE LINKE das?
Viele Menschen im Kreis Schleswig-Flensburg geht es finanziell schlecht. Sie
müssen mit jedem Cent rechnen. In dieser aktuellen Situation soll der Kreistag jetzt
über eine Erhöhung der persönlichen Aufwandsentschädigung beschließen, die mit
einer erheblichen Belastung für den Kreishaushalts verbunden ist.
Sollte der vorliegende Antrag im Kreistag eine Mehrheit finden, dann würde dieses
für den Kreis in jedem Jahr Mehrausgaben von über 30 000 Euro bedeuten.
Das ist viel Geld. Das ist sehr viel Geld.
Wie setzen sich diese 30 000 Euro zusammen?
1. Für die Aufwandsentschädigung eines jeden Kreistagsabgeordneten gilt:
Die Differenz zwischen alter und neuer Aufwandsentschädigung beträgt pro
Abgeordneten € 32,– (300 Euro nach der neuen Entschädigungssatzung minus 268
Euro nach der alten). Bei 57 Abgeordneten bedeuten die 32 Euro monatliche
Ausgaben in Höhe von 1 824 Euro und damit allein nur für diese Position einen
Jahresbetrag von 21 888 Euro. Das sind fast 12% Erhöhung, während Hartz IV –
Empfänger seit Jahren Nullrunden fahren.
Und in dieser politischen Situation – Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigung
bei gleichzeitiger Kürzung im sozialen Bereich und bei den freiwilligen Leistungen –
wollen Sie hier und heute eine Erhöhung der persönlichen Aufwandsentschädigung
beschließen.
2. Für die Fraktionsvorsitzenden gilt zusätzlich eine zweite Erhöhung:
Die Vorsitzenden der sechs Kreistagsfraktionen erhalten monatlich jeweils 39,– Euro
mehr. Das sind im Jahr € 3276. Damit wären wir schon bei 25 164 Euro pro Jahr.
3. Ein weiterer Posten sind die Zulagen für Mitglieder im Hauptausschuss.
Hier beträgt die Erhöhung pro Person 33,– Euro im Monat (276 – 243 Euro) und
damit 5148 Euro pro Jahr.
Damit haben wir die 30 000 Euro-Marke überschritten. Was zu beweisen war. Die
anderen Erhöhungspositionen bei der geplanten Änderung der
Entschädigungssatzung sind dabei aber noch gar nicht berücksichtigt worden.
DIE LINKE fragt Abgeordneten: Warum wollen Sie unbedingt diese 32 Euro?
Sie haben doch in der Vergangenheit ganz gut mit den alten Beträgen leben können.
Sie haben nicht am Hungertuch genagt. Sie müssen nicht jeden Cent umdrehen wie
einige andere Mitbürger im Kreis Schleswig – Flensburg.
Warum wollen Sie unbedingt diese 32 Euro? Reich werden Sie dadurch nicht.
Und wenn Sie schon bereit sind, den Kreishaushalt mit dieser Summe zu belasten,
dann kann der eingesparte Geldbetrag in dieser Legislaturperiode genauso gut für
soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Es gibt viele soziale Aufgaben, bei denen dieses Geld in unserem Kreis besser
aufgehoben ist. Zum Beispiel bei der Finanzierung der schulischen Erstausstattung
für Schulanfänger in diesem Jahr.
Deshalb bitten wir Sie, der neuen Entschädigungssatzung nicht zuzustimmen.