Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bei diesem Antrag der Partei DIE LINKE geht darum, den Widerstand gegen ein CO 2
– Endlager zu stärken, alle Möglichkeiten der Gegenwehr auszuschöpfen und dort,
wo sich eine Gelegenheit bietet, diese auch zu nutzen – auf allen Ebenen und zu
jeder Zeit.
Zum Hintergrund:
Die Untersuchung der Gesteinsschichten zur Einpressung von CO 2 ist unzulässig. Ihr
fehlt jegliche gesetzliche Grundlage.
Das Bergbau – Recht kann nicht angewandt werden, denn die Entsorgung von
Reststoffen, die Entsorgung von Giftstoffen und die damit verbundenen
Untersuchungen haben nichts mit der Suche und Gewinnung von Bodenschätzen zu
tun.
Das Gegenteil ist der Fall.
Denn es geht nicht darum, Bodenschätze zu entdecken sondern Giftstoffe billig loszuwerden.
Die geplanten Untersuchungen sind deshalb illegal. Die Erteilung einer
Untersuchungserlaubnis für eine Eignungsuntersuchung wäre rechtsmissbräuchlich
und käme einer Enteignung der Grundstückseigentümer gleich.
Damit ist auch ein Verwaltungsakt, der eine Untersuchung genehmigt, eindeutig rechtswidrig.
Meine Damen und Herren,
DIE LINKE bittet die Kreisverwaltung um Unterstützung, um den Widerstand in den
Kreisen und Gemeinden zu koordinieren, um für die Menschen, die sich wehren
wollen, Rechtsicherheit zu schaffen, um auf die gesetzwidrige Tätigkeit der
Stromkonzerne hinzuweisen, um schon jetzt jede Tätigkeit von vorbereitenden
Maßnahmen im Keim zu ersticken.
Wir rechnen fest mit der Zustimmung dieses Hauses zu unserem Antrag, denn es
wird auch Zustimmung aus den Reihen der CDU geben. Zum Beispiel Frau
Nicolaisen, der wir an dieser Stelle noch einmal alles Gute für ihre zukünftige
Landtagsarbeit wünschen und mit der wir aus unserem Kreis jetzt eine kompetente
Mitstreiterin und Gegnerin der CO 2 -Einlagerung haben.
Frau Nicolaisen wird sich sicher an ihren Werbeprospekt und ihr Versprechen zur
Landtagswahl erinnern. Danach war es eine klare Sache für sie: Keine CO 2 –
Einlagerung gegen den Willen der Bevölkerung! Nicht vor und nicht nach der Wahl!
Also auch nicht heute. Also auch nicht mit Duldung oder aktiver Unterstützung des
neu gewählten Landtags. Frau Nicolaisen wird schon ihr Wort halten. Darauf vertraue
ich, und Ihre Wähler haben das sicher auch getan.