Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE stellt dem Antrag von CDU und FDP einen Änderungsantrag entgegen.
Noch vor wenigen Tagen hätte ich nicht gedacht, dass ich hier stehe und die SPD
in Schutz nehme. Aber das, was CDU und FDP sich als Begründung für Ihren
Antrag geleistet haben, ist niveaulos. Das ist reine Wahlkampftaktik. Das ist
Wahlkampf pur. Das ist keine sachliche Begründung, mit der für einen Antrag
geworben wird. Hier wird der Kreis / hier wird Kreistag /hier wird der
Hauptausschuss für den Wahlkampf missbraucht.
CDU und FDP senden mit ihrer Begründung für den Antrag ein klares Signal aus,
dass ihr Eintreten in Sachen CO 2 -Verpressung und CCS-Gesetz rein
wahlkampftaktisch ist. Ihre Begründung ist bewusst so formuliert, dass andere
Parteien nicht zustimmen sollen. Angriffe gegen Personen anderer Parteien sollen
abschrecken. Und das alles nur, damit Sie, Herr Brüggemeier, als CDU anschließend
sagen können, wir wollen CCS verhindern, die anderen Parteien nicht. Das ist
Augenwischerei; das wird ihnen aber im Lande keiner abnehmen.
Das, was Sie hier machen, das nützt nicht dem Kreis Schleswig-Flensburg; das nützt
nicht der Wirtschaft unseres Kreises; das nützt nicht der Tourismusförderung im
Kreis und das nützt schon gar nicht der Bevölkerung des Landes Schleswig-Holstein.
Sie versuchen, die Anti-CCS-Gesetz-Bewegung mit dieser Antragsbegründung zu
spalten.
Gestatten Sie mir, Herr Brüggemeier, an dieser Stelle noch eine
Zwischenbemerkung: Ich spreche Sie hier nicht persönlich an, sondern in ihrer
Funktion als Fraktionsvorsitzender, der nur die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion
auszuführen hat.
Herr Brüggemeier,
mit dem, was Sie hier gemacht haben, bricht die CDU mit den bisherigen
Spielregeln, die im Kreistag gelten. Sie brechen mit ihren eigenen Prinzipien. Sie
reißen Mauern ein. Für die CDU scheint kein Mittel mehr heilig zu sein, nur um in
Schleswig-Holstein an der Macht bleiben zu können.
Aber es wird nicht helfen. Es wird vor allen Dingen der FDP nicht helfen, deren
neueste Umfragewerte bundesweit gegen 2% tendieren. Ich kann ja verstehen, dass
die FDP nervös wird, da kaum noch jemand an die Existenzberechtigung der FDP in
Deutschland glaubt. So sehen es die Menschen im Lande. Und bei diesem Niveau
der Antragsbegründung, Herr Brodersen (FDP), ist das auch gut so.
Aber, Herr Brüggemeier,
dass Sie deshalb eine derartige Antragsbegründung zulassen, das ist nicht zu
verstehen. Sie scheinen keine positiven Argumente für Ihren Antrag zu haben.
Damit ich besser verstanden werde, bringe ich zur Verdeutlichung an dieser Stelle
das Beispiel von dem Hund und dem Schwanz, das Sie alle kennen.
Herr Brüggemeier,
warum lassen Sie es zu, dass der Schwanz mit der CDU wedelt? Wenn überhaupt,
müsste es doch so sein, dass die CDU mit dem Schwanz wedelt. Oh pardon, das
hätte ich wohl eher anders formulieren sollen. Also noch einmal: Warum wedelt die CDU nicht mit der FDP?
Ich kann ja verstehen, dass Sie nicht mehr wissen, wie Sie Ihre Lobbyarbeit
begründen können für die Politik der Energiekonzerne in Deutschland, für deren
Gewinnabsicherung, ohne dass die Bürger und Bürgerinnen das merken sollen.
Aber das rechtfertigt doch nicht diese Methoden.
Sie wollen eine Länderklausel, damit die Bundesregierung ein Schlupfloch
schafft, um es den großen Stromkonzerne durch die Hintertür zu ermöglichen,
Milliarden — Gewinne in den nächsten Jahren einzufahren.
Das ist Lobbypolitik. Das ist reine Klientelpolitik auf Kosten der Bürgerinnen und
Steuerzahler. Aber das funktioniert nicht mehr. So dumm ist keiner.
Herr Brüggemeier,
die CDU spricht landauf landab mit verschiedenen Zungen. Warum machen Sie das?
Das lässt sich doch nur dadurch erklären, dass durch eine Vernebelungstaktik die
Interessen der Befürworter von CCS durchgesetzt werden sollen:
· 'Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode (FDP) hat am 23.09.2011 im
Bundesrat die Sinnhaftigkeit der CCS-Technik als Klimaschutzmaßnahme in
Frage gestellt.
· Die Bundesregierung begreift sich weiter als Ausführungsorgan der
Energiekonzerne und treibt den Einsatz von CCS-Technologie langsam, aber
beharrlich voran.
· Schwarz-gelb im Bund befürwortet CCS.
· Die schwarzgelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein tut das nicht,
stimmt aber im Bundesrat dafür
· Brandenburgs Regierung aus SPD und CDU ist für das Gesetz, wehrt sich
aber gegen die Ausführung.
· Das ist alles ein großes Täuschungsmanöver
Herr Brüggemeier,
warum schaffen Sie keine klaren Verhältnisse? Lösen Sie das Versprechen ein, das
die CDU in Schleswig-Holstein uns allen gegeben hat, das der CDU-
Ministerpräsident Harry Peter Carstens gegeben hat, das die CDU im Kreis uns
allen gegeben hat: nämlich die Bevölkerung in Schleswig Holstein vor den Gefahren
einer CO 2 -Einlagerung zu schützen.
Darum geht es letztendlich; um nichts anderes. Handeln Sie konsequent. Ziehen Sie
Ihren Antrag zurück!
Und jetzt noch kurz zu den Anträgen selbst:
1. DIE LINKE lehnt eine Länderklausel ab, wie sie im Antrag von CDU und FDP
enthalten ist
Wir wollen klare, überschaubare Verhältnisse. Deshalb haben wir unseren
Änderungsantrag eingebracht. Und eines ist völlig unbestritten:
Die CDU-Bundesregierung kann in Deutschland CO 2 -Endlagerung auf dem gesamten Hoheitsgebiet verbieten,
ohne gegen EU-Richtlinien zu verstoßen. Wenn sie es nur will. Aber will sie es auch wirklich? Warum will sie es nicht?
2. DIE LINKE fordert für Deutschland ein eindeutiges CCS-
Unterlassungsgesetz.
Wesentliche Argumente für unsere Position sind folgende:
->CCS ist nicht nur teuer, sondern auch hochgradig riskant. Wie gefährlich diese
Irrsinnstechnologie ist, lässt sich daran erkennen, dass keine Versicherung,
auch nur in Teilbereichen bereit ist, das Risiko zu versichern.
->Mit der Verpressung von CO 2 werden zukünftig auch bis zu 5% Schadstoffe wie
Quecksilber, Blei, Arsen, Dioxine mit im Untergrund gelagert.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) geht von einer
Stromkostenpreissteigerung von 92% aus.
§ Diese Folgekosten bleiben beim Steuerzahler hängen.
§ Schäden durch Grundwasserkontaminierung oder die Untergrabung der
Lebenssicherheit für die Bevölkerung sind irreversibel, nicht umkehrbar und
nicht durch Geldzahlungen zu heilen.
Gelder, die in den Ausbau von CCS gesteckt werden, fehlen beim Ausbau eines
zukunftsfähigen erneuerbaren Energiesystems.
3. DIE LINKE fordert ein Einpressungsverbot unter Nord- und Ostsee, innerhalb
oder außerhalb der 12-Meilen-Zone.
Wesentliche Argumente• hierfür sind:
· Durch ein CO 2 -Endlager in Nord- oder Ostsee wird das Menschenrecht auf
sauberes Wasser gefährdet, und zwar für Jahrhunderte.
· Die Ausdehnung von verpresstern CO 2 unter dem Meeresboden ist unerforscht.
· Die Auswirkungen auf Meer und Umwelt sind unbekannt.
Wir fordern Sie deshalb auf, den CDU 1 FDP-Antrag abzulehnen und dem Antrag
DER LINKEN zuzustimmen.